Reaktionen zum 10-Punkte-Plan für MFA und ZFA

Ende November 2020 haben wir an verantwortliche Politiker*innen unsere Vorschläge und Forderungen zur Pandemie zusammengefasst in einem 10-Punkte-Plan verschickt.

An dieser Stelle veröffentlichen wir eingegangene Reaktionen.
(zuletzt aktualisiert am 26.01.2021)

Dr. Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, 15.01.2021: Sie haben wichtige Impulse mit Ihrem 10-Punkte-Plan gesetzt

"[...] Die MFA und ZFA - bei uns in Baden-Württemberg möchte ich die Versorgungsassis­tenzen in den Hausarztpraxen (VERAH) ebenso nennen - leisten Enormes, indem sie im ambulanten Bereich bestmöglich unterstützten. Ich erinnere daran, dass am Anfang der Pandemie im Frühjahr deutschlandweit sechs von sieben Corona-Patienten ambu­lant versorgt wurden. Das zeigt, welche hohe Bedeutung den MFA, ZFA und VERAH in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zuteil wird. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass gerade auch wegen dem hohen Engagement der Praxisteams und der sehr guten Strukturen in der Patientensteuerung durch die Hausarztzentrierte Versorgung das Land Baden-Württemberg bis dato so gut durch die Krise gekommen ist.

Mir ist es wichtig, gerade unter den Eindrücken der Pandemie, einzelne Berufsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Deshalb waren die politischen Aktivitäten rund um den Pflegebereich, u.a. die Konzertierte Aktion Pflege und die Herausnahme der Pflege­personalkosten aus den DRGs, richtig und ein wichtiger erster Schritt. Neben kurzfristi­gen Maßnahmen, wie den Corona-Prämien, geht es mir persönlich aber um langfristige Maßnahmen, um gerade strukturelle Probleme zu lösen und eine langfristige Aufwer­tung einzelner Gesundheitsberufe zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich das Ergebnis der Tarifverhandlung Ihres Verbandes mit der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Ar­beitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) sehr.

Zwölf Prozent Gehaltssteigerung bis 2023 ist ein großer Erfolg ihres Verbandes aber auch das Resultat der gewachsenen Wertschätzung und Anerkennung der Leistungen der MFA in der ambulanten Versorgung. Das ist ein wichtiger Schritt, der in den kom­menden Monaten auf Bundesebene weitergegangen werden muss. Sie haben hierzu wichtige Impulse mit Ihrem 10-Punkte-Plan gesetzt.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es nun darum gehen, unser Land mutig und entschlossen aus der Krise zu führen. Hierfür wünsche ich uns und Ihnen, Ihrem Präsidium und jedem einzelnen Verbandsmitglied des medizinischen Fachberufe e.V. weiterhin viel Kraft und Ausdauer."

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, 12.01.2021: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildungssituation von MFA werden untersucht

"[...] Ihr Anliegen, die Wahrnehmung und Wertschätzung aller Personengruppen, die in von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Bereichen beschäftigt sind zu stärken, teile ich als Bundesministerin für Bildung und Forschung und Mitglied der Bundesregierung ausdrücklich.

Medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte zählen mit zu den ausbildungsstärksten Berufen im dualen System und stellen insbesondere für Frauen eine interessante berufliche Perspektive dar. Berufliche Aus- und Weiterbildung der medizinischen und zahnmedizinischen Fachangestellten zu stärken, ist deshalb ein wesentliches Ziel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das in entsprechenden Initiativen und im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern und anderen relevanten Akteuren der beruflichen Bildung seinen Ausdruck findet.

Auch das Berufsbildungssystem steht durch die Corona-Pandemie vor der Herausforderung, kurzfristig auf die neue Situation zu reagieren. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) wurde deshalb mit Untersuchungen zu den möglichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung sowie auf die Arbeits- und Ausbildungsmarktentwicklung beauftragt. Die medizinischen Fachangestellten wurden hier frühzeitig als 'systemrelevante Berufe' dargestellt, deren zentrale Aufgabe als 'erste Anlaufstelle in der ambulanten medizinischen Versorgung' beschrieben und die ambulante Versorgung als eine der 'tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems' gewürdigt wird.

Im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojektes des BIBB mit Fokus auf Aspekte der Ausbildung der medizinischen Fachangestellten wurde im Herbst eine Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildungssituation von medizinischen Fachangestellten durchgeführt. Da diese Berufsgruppe unmittelbar vom Pandemie-Geschehen betroffen ist, nahm die Umfrage Auswirkungen auf die Ausbildungssituation in Berufsschule und Ausbildungsbetrieb sowie auf Interaktionen am Arbeitsplatz und Belastungen der Auszubildenden in den Blick. Die Ergebnisse werden demnächst veröffentlicht und fließen zudem in die aktuellen Arbeiten des BIBB in der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein, z. B. bei der zurzeit erfolgenden Neuordnung der Ausbildung der zahnmedizinischen Fachangestellten."

Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, 07.01.2021: Nehmen Ihre Anregungen gerne mit in unsere Arbeit

"Zuallererst ist mir wichtig den Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten für Ihren Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten zu danken. Als erste Ansprechpersonen nehmen sie nicht nur in Pandemiezeiten eine wichtige Rolle bei der Patientenversorgung ein. Doch gerade in diesen Zeiten tragen sie durch ihre Arbeit unter nicht einfachen Umständen zur Bewältigung der Pandemie bei. Diesen Einsatz sehe ich als keine Selbstverständlichkeit an.

Ihre Anregungen in dem 10 Punkte-Plan für eine sichere Gestaltung der medizinischen und zahnmedizinischen Betreuung nehmen wir gerne mit in unsere Arbeit, überall dort wo sich dem Land Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Da viele Punkte in Bundeskompetenz fallen, erlaube ich mir Ihren Brief auch an die GRÜNE Bundestagsfraktion weiterzuleiten."

Karin Maag, MdB Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, 06.01.2021: Corona-Pandemie zeigt, wie bedeutsam ein breit aufgestelltes Gesundheitssystem ist

"[...] Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern: Als gesundheitspolitische Spre­cherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag liegen mir die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in den medizinischen Fachberufen am Herzen. Sie haben recht, dass der Fokus der gesetzgeberischen Arbeit in der laufenden Legislaturperiode verstärkt auf den Pflegeberufen lag. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Berufsgruppe der MFA seitens der politischen Verant­wortungsträger als weniger wichtiger eingestuft wird. Im Gegenteil: Gerade in der Corona-Pandemie ist aus meiner Sicht deutlich geworden, wie bedeutsam ein breit aufgestelltes Gesundheitssystem für die gute Versorgung von Patien­tinnen und Patienten ist. Die Akteure in der ambulanten Versorgung leisten bei der Bekämpfung der Pandemie seit knapp einem Jahr Außergewöhnliches. Hierfür spreche ich Ihnen als Vertreterin dieser Berufsgruppe ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aus. [...]

Von Bundesebene aus ist eine Ausweitung der Corona-Prämie auf weitere Berufsgruppen nicht vorgesehen. Unbeschadet dieser Regelung bleibt es aber bei der Möglichkeit, für die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Prämien entweder durch Tarifverhandlungen zu erreichen oder direkt über die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber. Ich hoffe, dass möglichst viele Arbeitge­ berinnen und Arbeitgeber entsprechende Boni gewähren."

Heidrun Schmitt, Referentin für Gesundheits- und Senior*innenpolitik, GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 06.01.2021: Nicht angemessen ist, wenn der hohe Einsatz und der Beitrag anderer Berufsgruppen unbeleuchtet bleibt

"Ihr Schreiben an Volker Bajus vom 30.11.2020 hat in der Zwischenzeit auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Gudrun Schittek erreicht. Sie bat mich, Ihnen eine Rückmeldung zu Ihren Anliegen zu geben. Ihre Schilderung des Beitrags und der Belange von MFA und ZFA während der Corona-Pandemie trifft auch aus Frau Schitteks Sicht voll zu. Gerade in der aktuellen Pandemie-Lage müssen alle Berufe im Gesundheitswesen gesehen werden.

Als größte Berufsgruppe ist die Pflege in den vergangenen Monaten besonders in den Fokus gerückt. Die Aufmerksamkeit ist an dieser Stelle auch angemessen, aber nicht angemessen ist, wenn der hohe Einsatz und der Beitrag anderer Berufsgruppen unbeleuchtet bleibt. Frau Schittek möchte sich dafür einsetzen, dass insbesondere die Berufe im ambulanten Sektor, welche die nicht-ärztlichen Tätigkeiten unmittelbar an Patient*innen übernehmen, unterstützt und auch politisch stärker wahrgenommen werden. Dazu stehen wir im Austausch mit unsere Kolleg*innen auf der Bundesebene und loten Möglichkeiten aus, wie wir auf weitere Maßnahmen in dieser Hinsicht auch in Hamburg Einfluss nehmen können."

Werner Lucha, Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 04.01.2021: Verpflichtender Charakter des Distanzunterrichts ist in der Bayerischen Schulordnung verankert

"[...] Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend formuliert haben, muss es auch in Zeiten der Corona Pandemie und angesichts der damit verbundenen Folgen für den Schulbetrieb unser Ziel sein, die bestmögliche Ausbildung der Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen zu ermöglichen und sie optimal auf die Abschlussprüfungen der zuständigen Stellen im Rahmen der Berufsausbildung vorzubereiten

Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass die Dynamik des lnfektionsgeschehens eine flächendeckende bzw. regionale Anpassung des Schulbetriebs immer wieder unumgänglich macht, sodass der Unterricht wie bereits im letzten Schuljahr nicht nur in Präsenzform, sondern auch im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht bzw. ausschließlich in Form von Distanzunterricht stattfindet. Dabei ist der verpflichtende Charakter des Distanzunterrichts seit dem Beginn des Schuljahrs 2020/2021 in der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) verankert und die im Präsenzunterricht bestehenden Rechte und Pflichten für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte gelten im Wesentlichen auch im Distanzunterricht. So können im Distanzunterricht neue fachliche inhalte vermittelt und entsprechend der schulartspezifischen Vorgaben auch abgeprüft werden. Auf der Grundlage des gültigen bayerischen Rahmenkonzepts für den Distanzunterricht organisieren Schulen in Bayern die Phasen des Distanzunterrichts eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung der personellen und technischen Voraussetzungen vor Ort. Dabei nutzen sie verschiedene analoge und digitale Kanäle, um eine aktive Kommunikation zwischen den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern zu unterstützen. Neben der Lernplattform „mebis“ (www.mebis.bayern.de) steht den bayerischen Schulen auch das Videokonferenztool MS Teams zur Verfügung, dessen Nutzungslizenz durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bis 31. April 2021 verlängert wurde. Anregungen zur Umsetzung von Distanz- und Wechselunterricht erhalten die Schulen u. a. auf der Plattform „Distanzunterricht in Bayern“ (www.distanzunterricht.bayern.de). Da die Vermittlung praktischer Ausbildungsinhalte im Distanzunterricht an Grenzen stößt, sind im zweiten Schulhalbjahr Präsenzphasen, v. a. auch in den Abschlussklassen an den Berufsschulen, anzustreben wo immer das Infektionsgeschehen dies zulässt.

Der Austausch zwischen den Berufsschulen und den ausbildenden Betrieben und Praxen als Partner in der dualen Berufsausbildung ist auch in den kommenden Wochen und Monaten sehr wichtig, um den individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in der aktuellen Situation gerecht zu werden und die Qualifizierung der dringend benötigten Fachkräfte im Bereich der medizinischen und zahnmedizinischen Fachangestellten im Rahmen ihrer Ausbildung sicherzustellen.

Inwiefern Angebote zur Notbetreuung an Schulen vorgehalten werden und unter welchen Voraussetzungen dieses wahrgenommen werden können, muss im Zusammenhang mit der Organisation des Schulbetriebs ab dem 10. Januar 2021 geprüft werden. Wie bereits bei bisherigen Angeboten, ist es unser Ziel, berufstätige Eltern bzw. Erziehungsberechtigte - insbesondere auch in systemrelevanten Berufen - so gut es geht, zu unterstützen, allerdings kann dies nur unter Berücksichtigung der Ressourcen vor Ort und unter Einbeziehung der Vorgaben der jeweils zuständigen Gesundheitsämter geschehen."

Thomas Wallenhorst, Staatskanzlei Ministerpräsident Armin Laschet, Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020: Anregungen werden weitergeleitet

"Gewiss ist die Analyse und Aufarbeitung der Pandemie eine Aufgabe, die ernsthaft angegangen werden muss. Das gilt für alle Aspekte des Gesundheitswesens und schließt auch die ambulante Versorgung als eine zentrale Säule der medizinischen Versorgung mit ein. Damit Ihre Anregungen in diesen Prozess einfließen können, habe ihr Ihr Schreiben - Ihr Einverständnis voraussetzend - an das fachllich zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet."

Meta Janssen-Kucz, MdL, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages, Sprecherin für Gesundheit, Demographie, Pflege und Senioren, Psychiatrie, 21.12.2020: Danke für das proaktive Zuspiel

"Während dieser dynamischen Corona-Lage wird von der Politik schnelles und konkretes Handeln erwartet. Bislang lag der Fokus deshalb vor allem Dingen auf der Situation des Personals in den Krankenhäusern und Altenheimen. Deshalb sind wir Ihnen dankbar, dass Sie uns auf die ebenso wichtige Funktion der MFA und ZFA bei den Corona-Tests und der Behandlung von Infizierten in den Praxen hinweisen.

Wir bedauern allerdings, dass die MFA und ZFA in der öffentlichen Debatte bisher wenig Berücksichtigung gefunden haben. Ihre Argumente sind für uns aber nachvollziehbar und wir nehmen diese gerne als Anregung mit. Leider können wir als Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag im Moment nicht mehr als auf die Problematik aufmerksam machen. Wir bedanken uns noch einmal für das proaktive Zuspiel Ihrerseits und möchten Sie gerne dazu einladen mit uns gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen im gesamten medizinischen Sektor zu streiten."

Christian Hartmann MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, 18.12.2020: Eine Verbesserung des Arbeitsschutzes ist vorgesehen

"Ich kann Ihnen versichern, dass für uns die Tätigkeit der Meidzinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten eine hohe Wertschätzung genießt und wir uns der Bedeutung ihrer Arbeit sehr bewusst sind.

Ihren 10-Punkte-Plan habe ich mit Interesse gelesen. Ein Teil Ihrer Anliegen deckt sich dabei mit den politischen Vorhaben unseress Koalitionsvertrages. So sieht dieser unter anderem den Abbau bürokratischer Hemmnisse in den medizinischen Berufen vor, eine bessere Delegation ärztlicher Leistungen und den weiteren Ausbau digitaler Anwendungen. Weiterhin ist vorgesehen, den Arbeitsschutz zu verbessern und dabei Prävention und Beratung zu stärken.

Unsere Facharbeitskreise sind bereits mit den benannten Themen befasst. Ich haber daher darum gebeten, das Gespräch mit der Selbstverwaltung der Ärzte und Zahnärzte zu suchen, um auf deren Verantwortung als Arbeitgeber zu appellieren.
Der Vorsitzende unseres Facharbeitskreises für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Alexander Dierks MdL, steht Ihnen natürlich gern für weitere Gespräche zur Verfügung."

Christine Neumann-Martin Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 15.12.2020: Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen sollte erfolgen

"Sowohl im Pflegebereich als auch in der ambulanten Versorgung tätige Personen leisten gerade in Zeiten von Corona Großartiges. Die derzeitige Situation erfordert gerade von diesen Menschen ein hohes Maß an physischem und psychischem Einsatz. Diesem gebührt mein größter Respekt und zugleich ein großes Dankeschön an jeden Einzelnen in diesen Branchen.

Ich gebe Ihnen daher Recht wenn Sie sagen, dass die ambulante Versorgung durch Arzt- und Zahnarztpraxen nicht nur in der Wirkung nach außen gleichgestellt und anerkannt sowie auch die Wertschätzung entsprechend sein muss, sondern auch in diesem Bereich die Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen analog dem stationären Bereich erfolgen sollte. Hierfür werde ich mich daher gerne bei den entsprechenden Entscheidungen und Entscheidungsträgern einsetzen."

Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration, 15.12.2020: Die grundlegende Bedeutung der Berufsgruppe der MFA und ZFA ist mir bewusst

"Die grundlegende Bedeutung der Berufsgruppe der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten ist mir bewusst. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Bewältigung der Pandemie und der umfassenden Betreuung der Patientinnen und Patienten. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.

Die von Ihnen angesprochenen Punkte haben einen wesentlichen Stellenwert in der aktuellen Situation. Ihre Bitte, die Berufsgruppe der MFA und ZFA zu unterstützen, nehmen wir insofern gerne auf. Ohnen Ihren wesentlichen Arbeitsbeitrag wäre eine medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung nicht möglich.

Die Bewältigung der aktuellen Lage stellt für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass wir mit Hilfe Ihrer Unterstützung die Lage bewältigen können. Ihre Anmerkungen werden wir dabei in unsere Überlegungen mit den zuständigen Stellen und den übrigen Ressorts innhalb der hessischen Landesregierung einfließen lassen."

Jochen Haßmann MdL, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVF Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, 11.12.2020: Richtschnur der gesundheitspolitischen Arbeit

"Sie sprechen aus meiner Sicht ganz wesentliche Punkte für ein wirksame und gelingende zahnärztliche und ärztliche Versorgung an. Denn diese ist ohne motiviertes, qualifiziertes und adäquat ausgebildetes Fachpersonal in Gestalt der MFA und ZFA nicht denkbar. Auch wenn die meisten Regelungsbereiche, die Sie ansprechen, das Bundesrecht betreffen, so nehme ich gleichwohl gerne ihren 10-Punkte-Plan als Richtschnur der gesundheitspolitischen Arbeit unserer Fraktion in Baden-Württemberg."

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