Thema 2: Bezahlung systemrelevanter Berufe

Die Wertschätzung für diese Berufe muss auch in einer angemessenen Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen zum Ausdruck kommen. Deshalb setzen wir GRÜNE die Leitplanken des Arbeitsmarktes so, dass faire Löhne leichter zu erreichen sind. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro pro Stunde erhöhen und die Tarifbindung erhöhen. Damit wird sichergestellt, dass auch Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben und Praxen von regelmäßigen Lohnerhöhungen profitieren können.

Bei den in Praxen angestellten Heilmittelerbringenden (z.B. Physiotherapie) hat man in dieser Wahlperiode den Weg gewählt, die GKV-Honorare der Praxis-Inhaber*innen zu erhöhen und ihnen gleichzeitig auferlegt, einen Teil davon ihren Angestellten zu zahlen. Diese Regelung haben wir grundsätzlich begrüßt, wenngleich wir sie als zu unverbindlich kritisiert haben. Dennoch wäre eine analoge Regelung, allerdings mit mehr Durchsetzungskraft, zumindest in den humanmedizinischen der genannten Berufe denkbar und aus unserer Sicht auch überfällig.

Generell will DIE LINKE insgesamt die betriebliche Mitbestimmung stärken und die Tarifbindung erhöhen. Beides bringt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Zudem ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Auch die Gründung von Betriebsräten insbesondere in kleinen, mittelständischen Unternehmen sowie in Filialbetrieben muss gesetzlich erleichtert werden.

(Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4)
Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte sind und bleiben eine stabile und wichtige Säule der Versorgung im ambulanten Gesundheitswesen. In den Praxen der Ärzte und Zahnärzte übernehmen sie wichtige Aufgaben im Bereich der Behandlungsassistenz und sind auch verwaltend-kaufmännisch tätig. In der nächsten Legislaturperiode werden CDU und CSU sich weiterhin für den Rahmen angemessener Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung einsetzen. Wir sehen die Verantwortung allerdings in erster Linie bei den (Tarif-) Vertragspartnern bzw. bei den Praxisinhabern.

Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie und einer starken Sozialpartnerschaft. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden jedoch zahlreiche Gesetze beschlossen, deren Gegenstand zielgenauer von den Sozialpartnern geregelt werden könnte. Wir sollten den Sozialpartnern wieder mehr Möglichkeiten geben, tarifvertragliche Vereinbarungen zu treffen und staatliche Eingriffe minimieren.

Der Gesetzgeber kann Mindestlöhne festlegen, die Lohnfestsetzung erfolgt in der Regel durch die Sozialpartner.

Der Gesetzgeber soll sich nicht in die Tarifvertragsverhandlungen um die Höhe des Gehalts einmischen. Wir setzen uns weiter für die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie ein. Im Fall der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden kommt dem Staat unter Umständen lediglich eine Schlichterposition zu.

Durch die Gewerkschaften haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Tarifverträge übernehmen eine Kartellfunktion und schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten.