31.5.2019 | aktuelle Meldung

Richtungsweisende Entscheidung des EuGH zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten?

Die Rechtsabteilung informiert

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (AZ: C 55/18) eine weitere Entscheidung zum Schutze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen. Danach ist es Angelegenheit der Arbeitgeberseite, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Ziel ist es, einen effektiven Schutz der strukturell unterlegenen Partei im Arbeitsverhältnis, nämlich der Arbeitnehmerseite, zu ermöglichen.

Diese Rechtsprechung muss nun durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Die entsprechenden Regelungen werden die Arbeitgeberseite verpflichten, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer/innen aufzuzeichnen, um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, der übrigen Schutzvorschriften sowie auch Überstundenansprüche überprüfbar zu machen.

Dazu erklärt Juristin Sabine Reimer von der Rechtsabteilung des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V.: "Bisher sieht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Arbeitnehmerseite in der Beweislast, wenn es um Ansprüche auf Überstundenvergütung geht. Nach dem EuGH-Urteil ist es möglich, dass sich daran bereits etwas ändert, bevor der Gesetzgeber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen entwickelt und umgesetzt hat. Wir werden deshalb nicht nur die Gesetzesvorlagen, sondern auch die Rechtsprechung zu diesem Thema in den nächsten Monaten genau beobachten."

Hier kommen Sie direkt zu Ihrem Landesverband

Bundesweite Terminübersicht

30.04.2025 09:30 - 17:00 Uhr
60311 Frankfurt am Main oder Online
Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung - Hybride Veranstaltung
Termin anzeigen
06.05.2025 18:30 - 20:00 Uhr
71638 Ludwigsburg
Wissen nützt, Wissen schützt - Ihre Sicherheit in Praxis und Labor - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Ludwigsburg/Bietigheim
Termin anzeigen
06.05.2025 18:30 - 20:00 Uhr
71638 Ludwigsburg
Wissen nützt, Wissen schützt - Ihre Sicherheit in Praxis und Labor - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Rems-Murr
Termin anzeigen
06.05.2025 20:00 - 20:30 Uhr
71638 Ludwigsburg
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Ludwigsburg/Bietigheim
Termin anzeigen
06.05.2025 20:00 - 20:30 Uhr
71638 Ludwigsburg
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Rems-Murr
Termin anzeigen
07.05.2025 15:00 - 17:30 Uhr
45657 Recklinghausen
Work-Life-Balance - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Kreis Recklinghausen
Termin anzeigen
07.05.2025 16:00 - 17:30 Uhr
32051 Herford
"Das war schon immer so..." - gibt es bei mir nicht! - anschl. Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Bielefeld
Termin anzeigen
07.05.2025 16:00 - 17:30 Uhr
32051 Herford
"Das war schon immer so..." - gibt es bei mir nicht! - anschl. Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Ostwestfalen
Termin anzeigen