23.2.2024 | aktuelle Meldung

Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Situation der Arztpraxen

Mehr als eine halbe Million Unterschriften hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihrer öffentlichen Petition gegen den Praxenkollaps gesammelt - genug, um das Thema während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu vertiefen.

Am 19. Februar waren Vertreter der KBV als Petenten und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu geladen. Die ganze Anhörung steht auf www.bundestag.de als Videoaufzeichnung zur Verfügung.

Für die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitssystem machte der Bundesgesundheitsminister „Fehler aus der Vorgängerzeit“ verantwortlich. Probleme beim ärztlichen Nachwuchs seien auf zu wenige Medizinstudienplätze zurückzuführen. Deren Zahl hätte schon seit langem um 5.000 pro Jahr erhöht werden müssen. Fehler seien auch bei der Digitalisierung gemacht worden. Sie habe für die Ärzte zu Mehrbelastungen geführt. Als geplante Änderungen im Bürokratieabbau kündigte er an: Einen größeren Einsatz der Telemedizin, die Abschaffung von Regressen, die Entbugetierung der Hausärzte, telefonische Krankschreibungen und Rezeptverlängerungen sowie Jahres- statt Quartalspauschalen.

Aus Sicht von KBV-Chef Andreas Gassen reichen Ankündigungen aber nicht aus. Die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte verschlechterten sich zusehends. „Wir stehen vor einem Kipppunkt und haben große Sorgen, dass die Versorgung der Menschen durch die Praxen perspektivisch wegbricht und dann nicht mehr regenerierbar ist“, sagte er. Gassen kritisierte vor allem, dass es immer noch keinen Gesetzesvorschlag gebe, während die Entbugetierung der Kinder- und Jugendärzte "im Schweinsgalopp" durchgezogen wurde.

Auf die Forderung der Petenten nach dringenden Änderungen räumte Lauterbach ein, dass es im Falle der Hausärzte auch eine Änderung in Form eines "Artikelgesetzes" hätte geben können. Mit dem Hausärzteverband sei aber vereinbart worden, dass die Entbudgetierung Teil einer breiteren Gesetzgebung sein solle. „Wir haben gesagt: Es ist jetzt 16 Jahre nicht gekommen. Da kommt es auch nicht auf vier Wochen an.“

Medizinische Fachangestellte spielten nur eine Nebenrolle. Im Zusammenhang mit verstärkter Delegation an MFA konstatierte Gassen: "Ich würde MFA sehr gerne einsetzen, wir haben aber keine. Wir haben ein massives Mitarbeiterproblem."

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